Bessere Versorgungssicherheit, weniger CO2-Emissionen: So lauten die Kernpunkte des sogenannten Stromgesetzes, das die Schweizer Regierung im vergangenen Jahr vorlegte. Nationalrat und Ständerat haben das Gesetz – genauer gesagt handelt es sich um ein ganzes Bündel von Massnahmen – mit grosser Mehrheit verabschiedet.
Weil jedoch mehrere Umweltverbände gegen das Stromgesetz Referendum ergriffen haben, kommt es am 9. Juni 2024 zur Volksabstimmung.
Worum geht es den Befürwortern? Schon heute kommt der Strom in Schweiz zu 63 Prozent aus erneuerbaren Energien. Um der steigenden Nachfrage durch Elektromobilität, Wärmepumpen und Industrie gerecht zu werden und zugleich Emissionsvorgaben zu erfüllen, muss der Anteil aber weiter gesteigert werden. Mit dem neuen Stromgesetz soll das einfacher gehen. Zum Beispiel, weil der Bau neuer Wasserkraftwerke, Windkraft- und Solaranlagen vereinfacht würde.
Was sagen die Gegner? Sie argumentieren vor allem mit dem Landschaftsschutz, den sie durch zusätzliche Windräder und grossflächige Felder aus Solarpanelen beeinträchtigt sehen. Auch wird in diesem Zusammenhang von einem möglichen „Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg“ gesprochen.
Unsere Überzeugung: Wir werden künftig mehr Strom benötigen. Sauberen Strom. Doch Nachhaltiges schaffen wir nur in gemeinsamer Anstrengung. Umso besser, wenn wir Kontroversen jetzt sorgfältig austragen – und schliesslich tragfähige Kompromisse finden.
In diesem Sinne schauen wir optimistisch auf den 9. Juni.